Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das erlaubt viele Maßnahmen schon im Vorfeld einer Gefahr. Dagegen klagten ...

Die Koalition von Union und SPD will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ändern. Das Gesetz, das den Anspruch auf Zugang zu ...

Die französische rechtsradikale Politikerin Marine Le Pen darf nach einer Gerichtsentscheidung nun zwar doch zur ...

Orka befördert drei Anwältinnen und zwei Anwälte aus den eigenen Reihen zum Counsel. Es sind die ersten Ernennungen seit ...

"Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung" – unter diesem Titel hat die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket ...

Tschechien darf den verurteilten Rechtsextremisten Marla Svenja Liebich an Deutschland ausliefern. Das Oberlandesgericht in ...

Täglich aktuelle Meldungen zu Deals, Personalien und Verfahren aus wirtschaftsberatenden Kanzleien und Rechtsabteilungen der ...

Ein Trambahnfahrer darf sich nicht weigern, eine Bahn mit Werbung für die Bundeswehr zu bedienen. Das hat das Arbeitsgericht ...

Der BGH hielt Anom-Daten für verwertbar, weil er den Angaben ausländischer Ermittler blind vertraute. Dokumente, die ...

FIFA/USA – Rote Karte: Die Disziplinarkammer des Internationalen Fußballverbands FIFA setzte die Sperre des US-Stürmers ...

Ja, ich bin damit einverstanden, dass mich die Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Wolters-Kluwer-Straße 1, 50354 Hürth per ...

Vier Stunden Björn Höcke, rund sechs Millionen Aufrufe, ein Schreiben der Medienaufsicht und eine Empörungswelle. Der ...