präzise Geolokalisierungsdaten zu verwenden und aktiv Geräteeigenschaften zur Identifizierung zu scannen. Dies dient dazu, ...
Der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg zeigt sich entsetzt über den Kurs der eigenen Partei – und greift den ...
Das Gesetz erhielt am Freitag im Bundestag in zweiter Lesung keine Mehrheit, obwohl sich auch die Abgeordneten der AfD bis ...
Friedrich Merz hat sich zur gemeinsamen Abstimmung mit der AfD geäußert. Die Grünen vermelden einen starken Mitgliederzuwachs ...
Warum konnten sich die demokratische Mitte nicht einigen und was könnte das für die Zukunft bedeuten? Eine Rekonstruktion.
Stundenlang ringen Union und FDP, SPD und Grüne um einen Kompromiss in der Asylpolitik. Vergeblich. Am Ende scheitert ...
Im Bundestag hat das Unions-Gesetz die Mehrheit verfehlt. Auf den Showdown folgen Reaktionen. Scharfe Kritik an Friedrich ...
Friedrich Merz probt den Asyl-Aufstand. Am Mittwoch will der CDU-Chef zwei Anträge durch den Bundestag bringen – auch mit ...
In der strittigen Frage der Migrationspolitik ist Deutschland keinen Millimeter vorangekommen – im Gegenteil. Friedrich Merz ...
Der Kanzlerkandidat der Union verliert eine Abstimmung, doch seine eigene Partei steht mit grosser Mehrheit hinter ihm. Nun ...
Der Gesetzentwurf von CDU/CSU, Migration zu begrenzen, hat im Bundestag knapp eine Mehrheit verfehlt. Zuvor war heftig ...
Der Bundestag könnte das Bundesverfassungsgericht bitten, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen. Doch ein ...